DISKRIMINIERUNG

SCHUTZ VOR DISKRIMINIERUNG IN DER SCHWEIZ WEIST LÜCKEN AUF

 SKMR-Studie prüft Wirksamkeit der Rechtsnormen gegen Benachteiligung.

In der Schweiz werden immer wieder Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Behinderung benachteiligt. Beispielsweise erhält jemand aus rassistischen Gründen eine Absage auf eine Bewerbung für eine Wohnung, einem gehbehinderten Mann im Rollstuhl wird der Zugang zu einem Kino verwehrt mit der Begründung, das Gebäude sei nicht behindertengerecht ausgebaut, oder zwei lesbische Frauen werden aus einer Bar rausgeworfen, weil sie einander geküsst haben. Diskriminierungsverbote sind zentrale Instrumente des Menschenrechtsschutzes, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen die Rechte geniessen können, die ihnen gleichermassen zustehen.

In seiner Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» erörterte das SKMR, welchen Schutz die Schweiz vor unzulässiger Benachteiligung bietet und wie die Wirksamkeit dieses Schutzes zu beurteilen ist. Untersucht wurde konkret, ob die bestehende Rechtsordnung Betroffene effektiv vor Diskriminierungen schützt. Um die Wirksamkeit dieser Gesetze zu messen, wurden erstmals schweizweit alle relevanten Gerichtsinstanzen zum Thema befragt. Ebenfalls in die Studie eingeflossen sind persönliche Interviews sowie Online-Befragungen.

Gesetzlicher Schutz und Wirksamkeit im Alltag

In der Schweiz gibt es mit Art. 8 Abs. 2–4 BV eine detaillierte Verfassungsgrundlage zum Diskriminierungsschutz. Darüber hinaus existieren mit dem Gleichstellungsgesetz (GlG) und dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sowie verschiedenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und des Obligationenrechts (namentlich zum Persönlichkeitsschutz) weitere Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung. Eine Frau kann sich etwa gestützt auf das Gleichstellungsgesetz dagegen wehren, wenn sie nur aufgrund ihres Geschlechts deutlich weniger verdient als ihr gleich qualifizierter Arbeitskollege. Oder eine gehbehinderte, auf den Rollstuhl angewiesene Person kann gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz verlangen, dass öffentliche Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auch für sie zugänglich sind.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie gut sich diese Regeln im Alltag bewähren und gerichtlich durchgesetzt werden können. Es hat sich gezeigt, dass Diskriminierungsopfer davor zurückschrecken, gerichtlich gegen erlittene Verletzungen vorzugehen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Die Furcht vor persönlichen Nachteilen wie der Verlust der Arbeitsstelle, das hohe Prozessrisiko aufgrund von Beweisschwierigkeiten, die damit verbundenen Kosten oder das Missverhältnis zwischen den Strapazen eines Gerichtsverfahrens und den oft geringen Sanktionen gegen die Verantwortlichen. So sind nur einige wenige Fälle diskriminierender Nichtanstellung oder Kündigung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder des Alters bekannt. Zur Diskriminierung von Homo- oder Bisexuellen, Trans- oder Intersex-Menschen (LGBTI) besteht soweit ersichtlich überhaupt keine Gerichtspraxis. Insgesamt bestehen die grössten Lücken beim Schutz vor Diskriminierung in Rechtsverhältnissen zwischen Privaten. Der Schutz vor Diskriminierungen durch den Staat ist dagegen vergleichsweise gut ausgebaut.

Anlauf- oder Beratungsstellen können Benachteiligten helfen, Hürden abzubauen. Solche Institutionen existieren jedoch nur für Betroffene bei geschlechtlicher Diskriminierung, Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und bei rassistischer Diskriminierung, und sind häufig nur mit ungenügenden Ressourcen ausgestattet. Im LGBTI-Bereich fehlt es dagegen weitgehend an staatlichen oder staatlich unterstützten Stellen. Daneben bieten alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten zahlreiche Vorteile gegenüber den klassischen Gerichten, wie die einfachen und kostenlosen zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren im Arbeits- und Mietrecht zeigen: Diese ermöglichen oft eine raschere und kostengünstigere Wiedergutmachung als ein reguläres Gerichtsverfahren und sind auf die gütliche Einigung von Konflikten ausgelegt.

Lücken in der Antirassismusstrafnorm

Nicht zuletzt kommt die Studie zum Schluss, dass auch die Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis des Strafgesetzbuches) nur mangelhaft vor Diskriminierungen schützt. So wird die fremdenfeindliche Herabsetzung oder Propaganda unter anderem dann nicht mit Strafe bedroht, wenn sie sich gegen die Nationalität oder den Status als Ausländerin oder Ausländer (z.B. Asylsuchender, Flüchtling) richtet. Öffentliche Beschimpfungen als «Sauausländer» oder «Dreckasylant» werden vom Bundesgericht deshalb nicht als Verletzung der Antirassismusstrafnorm angesehen.

Aufgrund der Ergebnisse der Studie fiel die Bilanz zur Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes in der Schweiz gemischt aus. Zur Verbesserung der Situation empfiehlt das SKMR deshalb, auf Gesetzesebene namentlich Beweislasterleichterungen in allen Diskriminerungsfällen einzuführen und die Sanktionsmöglichkeiten zu verstärken. Darüber hinaus sollen die aussergerichtliche Streitbeilegung, die Sensibilisierung aller Beteiligten für die Diskriminierungsproblematik sowie die Bereitstellung genügender Ressourcen für Beratungs- und Anlaufstellen verstärkt und gefördert werden.

Vom Postulat Naef zur Diskriminierungsstudie

Im Jahr 2013 erhielt das SKMR von der Bundesverwaltung den Auftrag, die Grundlagen zur Beantwortung des Postulats Naef 12.3543 («Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung») zu erarbeiten. Am 25. Mai 2016 publizierte der Bundesrat auf der Basis der SKMR-Studie seinen Bericht in Erfüllung des Postulats. Er nahm zu den Empfehlungen des SKMR Stellung, sieht allerdings nur geringen Handlungsbedarf. Namentlich betrachtet er es als kontinuierliche Aufgabe, Beteiligte für Schutz- und Beratungsmöglichkeiten zu sensibilisieren. Zudem erklärt sich der Bundesrat bereit, die systematische Erhebung diskriminierungsrelevanter Daten im Bereich Geschlechterdiskriminierung und bezüglich LGBTI-Menschen zu prüfen und letzteren generell einen verstärkten Schutz zukommen zu lassen.

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